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Migration und Asyl wirksam steuern

Politisch-strategische Ziele:
Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, welche Dimensionen irreguläre Migration erreichen kann. Unser oberstes Ziel muss daher sein, Migration bestmöglich und wirksam zu steuern. Migration zeigt sich als komplexes und vielschichtiges Phänomen, das in den unterschiedlichen Formen der legalen Migration, der illegalen Migration sowie durch die Gewährung von internationalem Schutz (Asyl, subsidiärer Schutz) wirksam wird. Diese Bereiche stehen zueinander in Wechselwirkung und erfordern einen gesamthaften Ansatz. Daher werden folgende politisch-strategische Ziele verfolgt:

  • Asyl sichern: Menschen Schutz vor Verfolgung zu gewähren, ist eine völker- und europarechtliche Verpflichtung sowie ein Gebot der Menschlichkeit, zu dem sich Österreich mit langer Tradition bekennt. Dabei sind aber Kapazitätsgrenzen zu beachten.
  • Illegale Migration bekämpfen: Die wirksame Bekämpfung von Asylmissbrauch, illegaler Migration, Menschenhandel und Schlepperei erleichtert es, den tatsächlich Bedürftigen Schutz zu gewähren.
  • Rückkehr steigern/fördern: Bei mangelnder Schutzbedürftigkeit oder Schutzwürdigkeit sind neue – auch gesamtstaatliche und europäische – Wege in der Rückkehrpolitik gefordert und zu entwickeln.
  • Migration steuern: Es gilt, Migration gezielt nach den Bedürfnissen Österreichs zu steuern. Dazu sollen auch eine engere europäische Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern von Migration und eine kohärente Einbeziehung von Migrationsaspekten in das gesamte Handeln der EU und Österreichs beitragen.

Migration ist eine der zentralen Herausforderungen des BMI!

  • Harmonisierung der nationalen technischen, infrastrukturellen und legistischen Maßnahmen im Bereich Migration mit europäischen bzw. internationalen Vorhaben. Entwicklung eines gesamtstaatlichen Handlungsansatzes für öffentliche und private Akteure.
  • Aufbauend auf dem Endbericht des Migrationsrats wird bei der Erarbeitung der Gesamtstrategie für Migration auf die zuvor genannten Ziele fokussiert werden.

2015 kam es zu einem Anstieg der Asylwerber um 215 % gegenüber 2014 und die Zahl der Personen in Grundversorgung stieg von 21.955 auf 78.064!!

Ziele und Maßnahmen 2017:
In einem umfassenden und gesamtstaatlichen Ansatz soll Asyl für jene sichergestellt werden, die es wirklich brauchen, das Phänomen der illegalen Migration eingedämmt, die legale Migration den aktuellen und künftig zu erwartenden Herausforderungen entsprechend gesteuert und die nationalen technischen, infrastrukturellen und legistischen Maßnahmen mit den europäischen bzw. internationalen Vorhaben harmonisiert werden. Dazu müssen national und international möglichst viele Verbündete gefunden werden.

Die zentralen Aktivitäten 2017 zur Steuerung von Migration und Asyl sind:

  1. Aufnahmezentren außerhalb Europas und mobile Schutzteams
    Durch die Nutzung bestehender Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union, etwa von „Flüchtlingslagern“ des UNHCR als Aufnahmezentren, sollen Schutzsuchende vor Gefahren für ihr Leben oder ihre Freiheit geschützt werden. Damit kann eine sichere und kostengünstige Alternative zur gefährlichen Reise nach Europa angeboten werden. In Schutzzonen soll eine individuelle Schutzprüfung durch das Europäische Unterstützungsbüro bzw. das UNHCR erfolgen. Zusätzlich könnten mobile Schutzteams auch außerhalb von Schutzzonen einen Schutzbedarf feststellen. In der Folge könnten besonders Schutzbedürftige über Resettlement und einen Verteilungsschlüssel nach Europa kommen. Migranten, die an der Außengrenze bzw. auf dem Weg nach Europa, beispielsweise auf dem Mittelmeer, aufgegriffen werden, sollen in Schutzzonen zurückgeführt und bei erwiesener Schutzbedürftigkeit in das Resettlementprogramm aufgenommen werden.
  2. Rückkehr steigern und fördern
    Eine nachhaltige Steigerung der Rückkehr illegaler Migranten erfordert einen gesamthaften Ansatz und neue Wege. Die freiwillige Rückkehr wird als bevorzugte Option weiter ausgebaut, wobei der Rückkehrberatung eine Schlüsselrolle zukommt.
     
    Die Instrumente der Rückkehrhilfe, wie Anreizmodelle durch Vergabe von (finanzieller) Rückkehrhilfe, werden verstärkt eingesetzt. Durch gezielte Länderprogramme (Reintegrationsprojekte – Restart und ERIN) soll die Attraktivität der freiwilligen Rückkehr zusätzlich gesteigert werden.
     
    Um die Zahl zwangsweiser Außerlandesbringungen zu steigern, ist ein ganzheitliches Maßnahmenbündel notwendig. Insbesondere bedarf es tragfähiger Kooperationen zwischen Österreich und den jeweiligen Herkunftsstaaten, z.B. zur Ausstellung der notwendigen Ersatzreisedokumente („Heimreisezertifikate“) und für die Genehmigung von Charterlandungen. Zur Rückkehrvorbereitung sind neue Ansätze zur Feststellung der Nationalität bzw. der Identität von Fremden zu nutzen. Maßnahmen zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht an der Identitätsfeststellung werden geprüft und eingesetzt. Weiters werden die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Rückkehrzentren und ein Umsetzungskonzept erarbeitet.
     
    Eine gesamteuropäische Strategie und ein geschlossenes europäisches Handeln erleichtern die Rückkehrvorbereitung und Rückführung. Neben den nationalen und bilateralen Aktivitäten sind daher Fortschritte auf der europäischen Agenda – vor allem bei kooperationsunwilligen Herkunftsstaaten – als höchste Priorität einzufordern. Die durch die neue Rechtsgrundlage von FRONTEX geschaffenen Instrumente und Ko-Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich „Return“ sowie gemeinsame europäische Charterflüge sind umfassend zu nutzen.
  3. Unsere Migrationssysteme absichern
    Um mit kritischen Situationen, die durch externe Entwicklungen verursacht wurden, auch in Zukunft effektiv, effizient und nachhaltig umgehen zu können, müssen unsere Migrationssysteme fortlaufend weiterentwickelt und damit nachhaltig abgesichert werden. Stabilität braucht Veränderung; ein flexibles Fremdenwesen trägt somit zur Absicherung aller gesellschaftlichen Systeme bei.

Sonstige Schwerpunkte

Bekämpfung der illegalen Migration und der Schlepperei
Durch Verschärfung der gesetzlichen Möglichkeiten und unter voller Nutzung der internationalen und europäischen Kooperationsmöglichkeiten wird die illegale Migration und die Schlepperei verstärkt mit dem Ziel bekämpft, Systeme auszuschalten anstatt zu „verwalten“.