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Extremismus und Terrorismus entschlossen bekämpfen

Politisch-strategische Ziele:
Politisch und weltanschaulich motivierte Kriminalität stellt eine Bedrohung für die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung dar. Zur Verhinderung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus werden die folgenden politisch-strategischen Ziele verfolgt:

  • Stärkung der demokratischen Gesellschaft gegenüber extremistischen und fundamentalistischen Strömungen und Einflussnahmen sowie Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
  • Stärkung von präventiven und repressiven Mechanismen, um eine effektive und effiziente Abwehr von Extremismus und Terrorismus zu ermöglichen.

Die primäre Gefährdung Österreichs geht derzeit vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus!

Ziele und Maßnahmen 2017:
Erfolgreiche Vorbeugung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gesellschaft erfordert. Religionsgemeinschaften kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Dies muss klar und wirksam kommuniziert werden. Terrorismusbekämpfung muss auch im allgemeinen polizeilichen sowie im sozial-, fremden-, asyl-, staatsbürgerschafts-, waffen-, vereins- und kultusbehördlichen Denken verankert werden. Die internationale und nationale Vernetzung muss verstärkt werden. Wichtige Maßnahmen sind die Intensivierung der Szenebeobachtung und die frühzeitige Berücksichtigung von relevanten Entwicklungen. Dazu ist die Identifizierung von Hotspots, das Erfassen der Motive von Beteiligten, deren Analyse sowie das Erarbeiten von Lösungsansätzen notwendig.

Weiters gilt es,die Einmischung ausländischer Staaten und damit in Zusammenhang stehende Finanzflüsse insbesondere dann kritisch zu beobachten, wenn diese den Zielen eines säkularen Staates zuwiderlaufen könnten.

Die drei wichtigsten Aktivitäten zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sind:

  1. Arbeitsorganisation an das Polizeiliche Staatsschutzgesetz anpassen
    Um die mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) geschaffenen weitreichenden Ermittlungsbefugnisse voll nutzen zu können, erfolgen umfangreiche Maßnahmen zur Personalrekrutierung und -entwicklung. Die technische Ausstattung wird laufend verbessert und es wird ein Informationsverbund BVT/LV eingerichtet.
  2. Gefahrenbewusstsein nach außen und innen schärfen (Eigenschutz) und Schutzmaßnahmen berücksichtigen
    Aufmerksamkeit, Verhalten und Schutzmaßnahmen müssen der geänderten Bedrohungslage angepasst werden. Das BVT verstärkt seine Informationsmaßnahmen zu Vertretern der verfassungsmäßigen Einrichtungen, ausländischen Vertretungsbehörden und internationalen Organisationen sowie Betreibern kritischer Infrastrukturen.
  3. Szenenkontrolle durch intensivierte Polizeiarbeit in Hotspots auch durch Staatsschutzbeamte in den Bezirken
    Szenenkontrollen bei konkreten Hinweisen und bei Hotspots erfolgen durch die Landesämter für Verfassungsschutz, aber auch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unter Einbindung von exekutiven Unterstützungskräften. Die Information und Schulung der Bediensteten des Ressorts über extremistische/terroristische Phänomene und diesbezügliche neue Entwicklungen stellt einen wesentlichen Eckpunkt der Aktivitäten dar.

Sonstige Schwerpunkte

Stärkung der Resilienz Österreichs
Durch Erhöhung der Cyber-Sicherheit, verbesserten Schutz kritischer Infrastrukturen und Stärkung des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements soll die Resilienz Österreichs, d.h. die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft gesteigert werden.