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Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität gemeinsam mit Sicherheitspartnern

Politisch-strategische Ziele:
Wirksame Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität ist der Schlüssel zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in Österreich. Dazu verfolgt das BMI die folgenden politisch-strategischen Ziele:

Österreich gehört zu den reichsten und sichersten Ländern der Welt. Nur GEMEINSAM können wir SICHERstellen, dass das so bleibt!

  • Kriminalität wirksam bekämpfen: Kriminalität verändert sich laufend. Dies erfordert flexible Gegenstrategien. Neben den klassischen Herausforderungen der Massenkriminalität, der Gewalt gegen Leib und Leben und der Eigentumskriminalität, sind Phänomene wie Computer-, Netzwerk- und Wirtschaftskriminalität konsequent zu bekämpfen.
  • Neue Wege in der Prävention: Prävention bedarf angesichts der steigenden Herausforderungen stärker als zuvor eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Dabei geht es um innovative Partnerschaften mit Betroffenen aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Interessenvertretungen und die stärkere Einbeziehung der Bürger in die Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung.
  • Sicherheit spüren: Aufrechterhaltung einer hohen objektiven und subjektiven Sicherheit durch Stärkung der Präventions- und Informationsarbeit sowie eine effektive, effiziente und zeitgemäße Kriminalitätsbekämpfung.

Ziele und Maßnahmen 2017:
Oberstes Ziel bleibt die Reduzierung der objektiven Kriminalität. So wie 2015 wollen wir die niedrigste Anzeigenzahl und die höchste Aufklärungsquote der letzten Jahre erreichen. Österreich soll eine sichere Gesellschaft bleiben, vor allem für Frauen und Kinder.

Dabei geht es auch um die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens. Die Bürger sollen Sicherheit spüren. Mit verstärkter Prävention und zielgruppengenauer Aufklärung soll die subjektive Sicherheit insbesondere im öffentlichen Raum erhöht werden. Besonderes Augenmerk wird 2017 der Vorbeugung und Bekämpfung von Wohnungs- und Wohnhauseinbrüchen, Geschäftseinbrüchen im Rahmen der Aktion „Sicherer Betrieb“, reisenden Straftätern (Mobile Organized Crime Groups – MOCG) und den niederschwelligen Massendeliktsbereichen gewidmet.

Unter dem Leitmotiv AKTIONSPLAN SICHERES ÖSTERREICH werden wir im Projekt „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ in Kooperation mit den Sicherheitspartnern (Bürgern, Gemeinden, NGOs usw.) die Bürgerbeteiligung stärken und gemeinsam Sicherheit gestalten. Dadurch soll insbesondere erreicht werden, dass die Polizei als zentrale Ansprechpartnerin für die sicherheitsrelevanten Anliegen der Menschen gesehen wird und die Menschen in Österreich die Möglichkeit bekommen, an der Lösung von Sicherheitsproblemen aktiv mitzuwirken. Sicherheit soll aus der aktiven Zusammenarbeit aller Betroffenen entstehen. Durch die konsequente Bekämpfung der Schlepperei und der Fremdenkriminalität nach dem Motto „Kontrolle und Stabilität „werden negative Begleiterscheinungen der Migration reduziert.

Dazu sind die folgenden Schwerpunktsetzungen geplant:

Die Schwerpunkte des Aktionsplans Sicheres Österreich:

  1. Ausbau der Tatortarbeit
  2. Engere Zusammenarbeit mit der Bevölkerung
  3. Sicherstellung einer proaktiven Polizeiarbeit, insbesondere in den Kernbereichen Kriminalität, Terrorismus und Migration
  4. Moderne Polizeikommunikation (Social Media-Kommunikation)
  5. (Vereinfachung) der Polizeiarbeit vor Ort
  6. Sichtbare polizeiliche Präsenz
  7. Ausbildung
    Um den Bediensteten die notwendige Handlungssicherheit zur Umsetzung des Ansatzes von „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ zu vermitteln sowie um österreichweit einheitliche Qualitätskriterien zu gewährleisten, die den Grundsätzen der Transparenz, der Einheitlichkeit sowie der Verbindlichkeit entsprechen, wurde ein Schulungsprogramm konzipiert, das zum Teil auf dem Train the Trainer-Ansatz beruht. Um sicherzustellen, dass die Haltung bzw. das Verständnis von „GEMEINSAM. SICHER in Österreich“ von der Organisation Polizei auch nachhaltig aufgenommen und umgesetzt wird, braucht es insbesondere ein positives Bekenntnis aller Führungskräfte. Aus diesem Grund werden die Führungskräfte, insbesondere die Stadt- und Bezirkspolizeikommandanten aktiv in die Schulungsmaßnahmen miteingebunden. Demnach gibt es eine Ausbildung 1 „Train the Trainer“ für die GEMEINSAM.SICHER Verantwortlichen in den LPD, die Stadt- und Bezirkspolizeikommandanten, für die interimistischen Sicherheitskoordinatoren sowie für Vertreter des AB LKA 4 Kriminalprävention sowie eine Ausbildung 2 „Sicherheitsbeauftragte und Sicherheitskoordinatoren“.
    Das zentrale Ziel der Ausbildungsmaßnahmen ist es, Informationen über Ansätze der bürgernahen Polizeiarbeit (Community Policing) und damit verbundene rechtliche Aspekte, die bisherigen Erfahrungen der Probebezirke sowie auch darüber hinausgehende fachspezifische Inhalte praxisnahe zu vermitteln, sodass durch die Stärkung der Sozial-, der Persönlichkeits- und der Fachkompetenz bestmögliche Handlungssicherheit erlangt wird.
  8. Weitere Optimierung der Ausstattung, Ausrüstung und Infrastruktur
    Das Joint Operational Office (JOO) wurde als regionale Plattform zur Bekämpfung internationaler Schleppergruppierungen eingerichtet und stellt den verlängerten Arm des European Migrant Smuggling Centre (EMSC) von Europol dar. Real time Intelligence ermöglicht den direkten Informationsaustausch der im JOO eingesetzten internationalen Kriminalisten und ist die Grundlage für erfolgreiche länderübergreifende Schlepperbekämpfung.

Sonstige Schwerpunkte zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität:

Bekämpfung der Gewaltkriminalität
In einem umfassenden Ansatz, der auch „Täterarbeit“ umfasst, wird der in den letzten Jahren steigenden Gewaltkriminalität und insbesondere der Entwicklung zur „eruptiven Gewalt“ durch Vorbeugung und Bekämpfung entgegengewirkt.

Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption
Der eingeschlagene Weg zur Effizienzsteigerung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität durch Schaffung eines Know-how-Pools wird fortgesetzt. Die Intensivierung der Geldwäsche- und Vermögensermittlungen wird konsequent fortgesetzt. Das Vier-Säulen-Modell (Prävention, Edukation, Repression, Kooperation) zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption wird verstärkt umgesetzt.

GEMEINSAM.SICHER ist die zeitgemäße Umsetzung des Konzeptes der bürgernahen Polizei!

Umsetzung der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie
Die in den vergangenen Jahren mit Experten aus der öffentlichen Verwaltung, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erarbeitete Nationale Anti-Korruptionsstrategie wird in den kommenden Jahren durch verschiedene Einzelprojekte und Maßnahmen konsequent umgesetzt werden – allen voran der schrittweise Aufbau eines Netzes von Integritätsbeauftragten für die Verwaltung.

Bekämpfung der niederschwelligen Massendelikte
Durch eine weitere Intensivierung des Kontrolldruckes, insbesondere im städtischen Bereich, soll ein Anstieg der Deliktszahlen in niederschwelligen Deliktsbereichen (Sachbeschädigungen, Taschen- und Ladendiebstahl, Suchtmitteldelikte, Körperverletzungs-, Nötigungs- und Drohdelikte, Keller- und Kfz-Einbruchsdiebstahl usw.) nachhaltig verhindert werden.